Frage an Christian Petry von Albert R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr R.,

besten Dank für Ihre Frage. Zur Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner fordert die SPD eine Halbierung des Beitragssatzes in der Auszahlungsphase und die Einführung eines Freibetrages zur Entlastung vor allem kleiner Betriebsrenten. Die Umsetzung beider Maßnahmen ist mit Einnahmeausfällen von ca. 3 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr für die GKV verbunden. Mittlerweile besteht innerhalb der SPD Konsens, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden sollen und keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.

CDU und CSU haben auf Parteitagen Beschlüsse zur Entlastung der Betriebsrentner gefasst. Allerdings ist die Finanzierungsfrage dabei offen geblieben. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im Januar einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entlastung der Betriebsrentner vorgelegt. Darin schlägt er vor, den Beitragssatz auf Betriebsrenten ab dem 1.1.2020 zu halbieren, was einer Entlastung von 3 Mrd. Euro im Jahr entspricht. Zur Finanzierung sollte der Bundeszuschuss zur GKV um 2,5 Mrd. Euro auf 17 Mrd. Euro im Jahr erhöht werden. 500 Mio. Euro sollten aus den Mitteln der GKV aufgebracht werden. Dieser Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn wurde jedoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion sehr bedauern, da dieser Vorschlag Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern spürbar entlastet hätte.

Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner einsetzen.

Gerne halte ich Sie bei Interesse über die Entwicklungen auf dem Laufenden und stehe bei weiteren Fragen unter christian.petry@bundestag.de zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry