(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf mein Antwortschreiben!
Ich habe mir Ihre Argumente angesehen und werde sie an die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion weitergeben.
Freundliche Grüße
(...) Die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips gebot es vielmehr, alle Einkünfte aus Direktversicherungen gleich zu behandeln. Die mit dem GMG erfolgte Neuregelung beseitigte diese Verwerfung im Beitragsrecht. (...)
(...) Ich freue mich über Ihre Anregungen bezüglich der Erhöhung der Sockelbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Zwei-Klassen Medizin bald ein Konzept der Vergangenheit ist. Ich bin überzeugt, dass sich die SPD dabei mittelfristig mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung durchsetzen wird. (...)
(...) Die Zwei-Klassen Medizin ist kein zukunftsfähiges Konzept. Wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, wird sich langfristig eine Bürgerversicherung bewähren, die schließlich dazu führt, dass die private Krankenversicherung abgeschafft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Scherer,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gerne beantworte.