(...) Auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe ich der „PKW-Maut“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Ihre Verweis auf Artikel 38 GG und die damit einhergehende Erwartung, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages meinem Gewissen folgen, erfüllen ich gerne. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern: die Beschaffung autonomer Waffensysteme für die Bundeswehr lehne ich – genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion – kategorisch ab. Wir als Sozialdemokraten fordern schon lange eine völkerrechtliche Ächtung solcher vollautomatisierter Waffensysteme. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es weder auf Bundesebene noch im Saarland einen Staatsvertrag gibt, der Abfindungen für eventuelle Enteignungen regelt, so dass er auch nicht ausgelaufen sein kann. Insofern zahlt das Saarland die Staatsleistungen aufgrund der geltenden Vereinbarungen und sonstigen Rechtsgrundlagen. (...)
(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)
(...) Nach der Einbringung des Moratoriums in die Koalition als gemeinsame Vorgehensweise folgt eine schrittweise Klärung offener Fragen, um Erkenntnisdefizite zu beseitigen. All dies steht allerdings unter der Bedingung eines breiten und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten, so dass sich auch die Bürgerinitiativen aktiv beteiligen können. Solch ein schrittweises Vorgehen wird auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) vorgeschlagen. (...)
