(...) Die konsequente Umsetzung des Solidarprinzips gebot es vielmehr, alle Einkünfte aus Direktversicherungen gleich zu behandeln. Die mit dem GMG erfolgte Neuregelung beseitigte diese Verwerfung im Beitragsrecht. (...)
(...) Ich freue mich über Ihre Anregungen bezüglich der Erhöhung der Sockelbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Zwei-Klassen Medizin bald ein Konzept der Vergangenheit ist. Ich bin überzeugt, dass sich die SPD dabei mittelfristig mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung durchsetzen wird. (...)
(...) Die Zwei-Klassen Medizin ist kein zukunftsfähiges Konzept. Wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, wird sich langfristig eine Bürgerversicherung bewähren, die schließlich dazu führt, dass die private Krankenversicherung abgeschafft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Scherer,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten Bemühungen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, der in Zusammenarbeit mit der AG Fluglärm die Belastung des militärischen Fluglärms über dem Saarland erneut prüfen lässt. Vertreter des US-Militärs und der zuständigen deutschen Bundesbehörden wollen bis Ende November darüber informieren, ob die Belastung des militärischen Fluglärms reduziert werden kann. (...)
(...) Ob ein solcher Widerspruch erfolgreich ist, hängt von der individuellen Ausgestaltung des Bausparvertrages ab. Auch die Einschaltung eines spezialisierten Anwalts, der den Bausparvertrag prüft oder eines Ombudsmanns sind Möglichkeiten, die aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Vertragskündigung eingeleitet werden können. Die Schlichtungsstelle der privaten Bausparkassen ist unter http://www.schlichtungsstelle-bausparen.de/ zu erreichen. (...)
