(...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf meinen Vorschlag, die Kosten der Unterkunft für ALG 2-Bezieher künftig über eine angemessene, regional unterschiedliche Pauschale zu regeln. (...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)
(...) Stichwort dritter Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Ehrliche Antwort – hier haben wir uns geirrt. Guido Westerwelle hat dies mittlerweile auch öffentlich eingeräumt. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing. Er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und mit dem Thema bestens vertraut.
(...) Ich kann nicht erkennen, dass eine individuelle und pauschale Mehrbelastung von Beamten gerecht ist: Hier sind Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Außerdem ist die Einkommensentwicklung der Beamten im Vergleich zu Beschäftigten weniger dynamisch erfolgt. Der Blick allein auf das Alterseinkommen ist nicht sachgerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
bitte wenden Sie sich an meine Kollegin Elke Hoff. Sie ist die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner