Christian Lindner

(...) über die Modalitäten der Griechenland-Hilfe wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfassend informiert - sowohl durch die Regierung als auch durch die beteiligten Institutionen wie die EZB oder den IWF. Ob Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht hundertprozentig voraussagen. Gleichwohl wurde bislang, Dominique Strauss-Kahn hat darauf hingewiesen, jeder Kredit an den IWF zurückbezahlt. (...)

Sehr geehrter Herr Wunsch,

bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständigen Fachpolitiker. Das sind für die FDP meine Kollegen Otto Fricke und Volker Wissing.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

(...) 146 GG schließt eine Aufhebung des GG zwar nicht aus, verlangt sie aber auch nicht. Da sich das GG bewährt hat, wurde im Zuge der Deutschen Einheit keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt gesehen. Das GG ist heute unsere Verfassung. (...)

(...) gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten. Das Modell des Landtags Nordrhein-Westfalen halte ich für vorbildlich. (...)

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

bitte wenden Sie sich an meine Kollegen Otto Fricke oder Volker Wissing, die sich für die FDP intensiv mit dem Thema Griechenland befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner