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Christian Lindner
FDP
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Frage von Heike R. •

Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie und die FDP treten massiv für Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit ein.
Meine Frage dazu an Sie lautet, wie hoch ist der geschätzte Verwaltungsaufwand für das
Bildungspaket von 595 Millionen Ihrer Regierung und wer bezahlt diessen Aufwand.
Die vom Bund finanzierten ARGE/Jobcenter haben massiv abgelehnt das Bildungspaket zu betreuen, da dafür kein Personal da sei. Frau von der Leyen hat darauf die Kommunen in die Pflicht genommen.Herr Lindner, ist bei den Kommunen genug Personal da? Was hat dieses "vorhandene" Personal eigentlich effizient bis jetzt gemacht, wenn nun noch ein Job übernommen werden kann, den die ARGEN nicht schultern können? Wer zahlt dieses Personal in den Kommunen?
Es ist doch unbestritten, dass in Städten wie Berlin, Bremen... weit mehr Aufwand notwendig ist als in Baden Baden, Homburg, München..., gibt es einen Verwaltungskosten ausgleich? Oder sollen die Kommunen dem Bürger weiter mit Abgaben und Gebühren schröpfen, um die Kosten tragen zu können?

Mit ferundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema sind Patrick Meinhardt, der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Heinrich Kolb, der Sozialpolitische Sprecher zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger

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