Frage an Christian Lindner von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schultz,

Abgeordnete des Bundestags sind - Sie haben darauf hingewiesen - in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Gleichwohl ist eine gewisse Fraktionsdisziplin (im Gegensatz zum Fraktionszwang) in der Parteiendemokratie unumgänglich. Das leitet sich schon allein aus der Arbeitsteiligkeit der Fraktionsarbeit sowie der Rolle von Parteien ab, politische Alternativen zu Konzepten entwickeln. Wenn hier immer alle Abgeordnete ganz frei entscheiden würden, wäre eine Profilbildung praktisch ausgeschlossen. Darin sehe ich jedoch keinen Verstoß gegen unser Grundgesetz, sondern vielmehr eine politische Praxis der parlamentarischen Demokratie, die sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat. Dass die Abgeordneten frei entscheiden, können Sie übrigens immer wieder beobachten – nehmen Sie etwa Abstimmung über das Euro-Rettungspakt, bei der es im Lage der Koalition zehn abweichende Stimmen gab.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner