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FDP
• 23.06.2011

(...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)

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FDP
• 04.07.2011

(...) Generell jedoch sehe ich keine realistische Alternative zu den derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. Der Präsident der EZB, Herr Trichet, hat darauf hingewiesen. (...)

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