Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Zuletzt noch ein Wort zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und muss verhindert werden – da sind wir uns einig. Ich warne aber davor, Steuerhinterziehung gegen Diebstahl auszuspielen, obwohl beide Delikte vom Rechtsstaat zu unterbinden sind. (...)

(...) Die von Ihnen nicht angesprochenen Zahlungen in die Sozialversicherung erwähne ich der Vollständigkeitshalbe noch: Auch hier tragen die starken Schultern den Großteil der Zahllast (die obersten beiden Dezile der Einkommensteuerfälle tragen hier über 40% des Aufkommens). (...)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

(...) Was die Werbegeschenke angeht, so weiß ich nicht genau, worauf Sie sich im Einzelnen beziehen? Für die FDP NRW jedenfalls kann ich sagen, dass mit Werbegeschenken keine Geringschätzung des Wählers verbunden ist. Im Gegenteil, diese dienen am Infostand in der Fußgängerzone ja eher dazu, erst die Aufmerksamkeit zu gewinnen und dann mit dem Bürger über politische Inhalte ins Gespräch zu kommen. (...)

(...) Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. (...)