Christian Lindner

(...) Ihre Einschätzung "Leider zeigt sich auch an diesem Beispiel, das sich "bestimmte Personen" alles erlauben können und die Politikverdrossenheit in unserem Land gefördert wird" teile ich nicht. (...)

(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)

(...) die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten? (...)

(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom März 1994 darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, in der Zuständigkeit der Länder liegt. (...)

(...) Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Stattdessen halten wir an unserem Vorhaben fest, kleine und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Dass das mit unserem Koalitionspartner nicht ganz einfach ist, ist kein Geheimnis - aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten daran. (...)