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Christian Lindner
FDP
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Frage von Weißbrodt S. •

Frage an Christian Lindner von Weißbrodt S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,

das Thema Rente nimmt in der aktuellen politischen Debatte einen hohen Stellenwert ein, was ich als junger Arbeitnehmer ausdrücklich begrüße. Ich sehe ein, dass unsere Gesellschaft im Hinblick auf die Entwicklung unserer Sozialsysteme schwer an einer Absenkung des Rentenniveaus vorbeikommt. Die aktuellen Beschlüsse belasten aus meiner Sicht aber einseitig die Arbeitnehmer der künftigen Generationen und lassen z.B. Beamte, die keine analoge Kürzung der Pensionen fürchten müssen, aussen vor. Eine Ausgleich über eine stärkere private Vorsorge durch die Bürger, wie von der FDP propagiert, könnte nur erfolgreich sein, wenn parallel eine Reduzierung der Steuerabgaben und anderer Sozialabgaben erfolgt. Wie beurteilen Sie dies?

Beste Grüße

Sascha Weissbrodt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Weissbrodt,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage zur privaten Altersvorsorge.

Nach Auffassung der FDP ist wichtig, dass gerade junge Menschen eine private und betriebliche Vorsorge aufbauen. Das gilt auch für Personen mit einem geringen Verdienst.
In dieser Hinsicht existiert derzeit ein Fehlanreiz, weil der Staat die eigene Vorsorge bei denjenigen anrechnet, die aufgrund geringerer Einkommen die Grundsicherung im Alter beziehen müssen. Die FDP schlägt deshalb vor, dass es einen Freibetrag geben soll und darüber hinaus eine prozentuale Nichtanrechnung von eigener Altersvorsorge. Danach sollen die ersten 100 Euro Betriebs- oder Riester-Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Oberhalb dieses Freibetrags sollen von jedem Euro monatliche Zusatzrente 20 Cent anrechnungsfrei bleiben. Ein Geringverdiener würde somit statt über 688 Euro im Alter über ein Einkommen von insgesamt über 800 Euro verfügen.

In Ihrer Zuschrift sprechen Sie die Notwendigkeit einer Reduzierung von Sozialabgaben an. Daher möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu senken. Bedauerlicherweise kritisiert die SPD nicht nur diese gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung, sondern verhindert darüber die Beseitigung der kalten Progression im Bundesrat. und somit eine zusätzliche Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.

Sollten Sie zu diesem Themenkomplex weitere Fragen haben, dann darf ich Sie an meine Fachkollegen im Bundestag verweisen, da es sich hierbei um bundespolitische Fragestellungen handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdL

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