Christian Lindner

(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)

(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)

(...) Wir Freie Demokraten stehen jetzt für eine smarte Oppositionsarbeit. Wir wollen intelligente, innovative Lösungen für Probleme der Menschen anbieten, zum Beispiel die Lebenslüge des Bildungsföderalismus mit 16 Ländern in Frage stellen, sich an einer Einwanderungspolitik eines Landes wie Kanada zu orientieren oder statt Fahrverbote und Subventionen marktwirtschaftliche Lösungen, den Wettbewerb der Ingenieure, in Gang setzen. (...)

(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)

(...) Dennoch war es uns ein sehr wichtiges Anliegen, für eine Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen. Ausgenommen davon sind benachteiligte Studenten aus Entwicklungsländern, Top-Talente und Flüchtlinge. (...)

(...) Es erscheint widersprüchlich, wenn Jugendliche mit 16 grundsätzlich noch keine wirksamen Verträge abschließen dürfen, sie jedoch das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl eines Parlaments stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn die Wählbarkeit knüpft an die Volljährigkeit an. (...)