(...) nähere Informationen zu den sogenannten "Reichsbürgern" finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung (...)
(...) Für uns gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Unterschiedliche Steuersätze im Tarifverlauf haben in Deutschland und anderen Ländern eine lange Tradition. Der deutsche Einkommensteuertarifverlauf beginnt mit zwei linear-progressiven Tarifzonen und einer linearen Stufe ("Reichsteuersatz"). (...)
(...) Alleinerziehende werden schon heute steuerlich über einen Zuschlag bei den Freibeträgen steuerlich gefördert. Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Kindern weiter fördern, etwa durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder auf die Höhe Erwachsener. (...)
(...) dazu kann ich nichts sagen. Das ist eine Frage der niedersächsischen Landespolitik. (...)