Frage an Christian Lindner von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen nun die Gespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“. Das Ziel der SPD wird sein eine Bürgerversicherung durchzusetzen. Das Gesundheitssystem weiter zu verstaatlichen. Die Umverteilung von Geld derjenigen die mit ihrer Arbeitskraft dieses Land über Jahrzehnte unterstützt haben zu denen die nicht/ nie arbeiten oder hier in Deutschland ihren möglicherweise verdienten Schutz suchen. Ich und viele andere haben sie unter anderem dafür gewählt dies zu verhindern. Auch Ziele wie Digitalisierung und Bildungsinitiative sollten von der FDP vorangetrieben werden. Dies ist in der Oppositionsrolle nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass durch den Druck den die SPD zur Zeit auf die Union ausübt, die Verhandlungsposition der FDP verbessert wird. Frage: Sollte die FDP, mit dem Hinweis auf eine geänderte Sachlage und ihrem Bemühen für Deutschland und die Wähler das Beste zu erreichen, ein neues Verhandlungsangebot unterbreiten? (möglicherweise auch unter Einschaltung des Bundespräsidenten)
Ich denke der Zeitpunkt ist gut.
Mit freundlichen Grüßen
Michael S. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben die Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu beenden, nicht leichtfertig getroffen. In der gegebenen Konstellation war eine Koalition der Erneuerung des Landes nicht erreichbar. Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen.
Die Vorhaben, die die Grünen mit der Union im Bereich der Europa-, Energie- und Industriepolitik vorantreiben wollten, halten wir für nicht verantwortbar. In Ihrer kritischen Wirkungen auf das Land wären sie mit der "Bürgerversicherung" vergleichbar. Jamaika wäre kein "kleineres Übel" gewesen - und selbst wenn, wäre das zu wenig für einen Regierungseintritt.
Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen. Die FDP ist jederzeit bereit, aus dem Parlament heraus sinnvolle Regierungsvorhaben zu unterstützen. Die Entscheidung liegt bei CDU und CSU, aber eine Minderheitsregierung, die unsere Verfassung vorsieht, würden die Freien Demokraten konstruktiv begleiten.
Beste Grüße
Ihr CL
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