Christian Lindner

(...) Dass die Höhe der Forderungen der Bundesbank gegen das Eurosystem Besorgnis erregt, kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass diese bestehenden Regelungen für die Registrierung von Interessenvertretern im Allgemeinen ausreichend sind. (...)

(...) Wir Freien Demokraten werden daher jetzt ganz genau hinsehen: Handelt die neue Bundesregierung entschlossen anders und kommt der neue Innenminister seinen Zusagen nach, die er gegeben hat? Wenn dies geschieht, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. (...)

Sehr geehrter Herr Al Skarkey,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Beschlüsse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiere ich jedoch grundsätzlich nicht. Bitte haben Sie Verständnis.

(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)

(...) Was einen Untersuchungsausschuss angeht, so habe ich mich eine Woche vor der Wahl wie folgt geäußert: Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Mittel, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es diese gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss. (...)