Christian Hirte

Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) Die Länder werden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Mein Ziel als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es, die Schuldenquote in den nächsten vier Jahren auf unter 70 Prozent zu senken. Die historische „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist für die nächsten Jahre gesetzt und markiert den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts für den gesamten Planungszeitraum bis 2018. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage: Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)

(...) Künftig wird es erforderlich sein, weltweit über 9 Milliarden Menschen ernähren zu müssen und gleichzeitig den Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Dazu sind neue, ertragreiche und angepasste Pflanzensorten wichtig. Die per se Ablehnung einer Technologie, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen kann, ist ethisch relevant. (...)

(...) jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. (...)

(...) Insoweit stehe ich einem Zusammenschluss zu einem Großkreis Westthüringen eher skeptisch gegenüber. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrzahl der Bürger in Thüringen wirklich Großkreise will. (...)