Frage an Christian Hirte von Monika B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Braun,

jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) bereitzustellen. Die Förderung aus dem VB ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. Sie bildet die Grundlage für die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Ausbildungssuchenden, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden und Arbeitslosen als ein Instrument, mit dem verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gewährt werden können.

Es bestehen jedoch keine detaillierten gesetzlichen Vorgaben zu Fördermöglichkeiten. Die Förderung aus dem VB muss deshalb in Ausübung des Ermessens durch die Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte ausgeübt werden. Dieses Ermessen des Jobcenters ist dann eingeschränkt, wenn die Förderung zur Erreichung der in der Eingliederungs-vereinbarung festgelegten Eingliederungsziele erforderlich ist. In einem solchen Fall ist regelmäßig eine Förderung zu gewähren. Was Art und Umfang der Leistungen angeht, sind der Fantasie der Arbeitsvermittler fast keine Grenzen gesetzt. Die Agentur für Arbeit darf allerdings lediglich angemessene Kosten übernehmen; sie kann dazu Pauschalen festlegen. Die Versagung von Fahrtkosten kann insofern nicht damit begründet werden, dass die finanzielle Ausstattung des Jobcenters nicht hinreichend ist.

Ich schlage daher vor, dass Sie sich nochmals mit dem Jobcenter in Verbindung setzen, um die Frage der Erforderlichkeit der Eingliederungsleistungen zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hirte, MdB