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CDU
• 28.02.2013

(...) Eine Einbeziehung der als Schüler Verfolgten in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich nach dem BerRehaG konnte und kann auch weiterhin nicht in Betracht gezogen werden. Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung setzt einen Eingriff in den konkreten Beruf oder in die begonnene Berufsausbildung voraus. (...)

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CDU
• 14.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In den vergangenen Monaten habe ich mich intensiv mit der Euro-Krise beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern geführt. Meine Erfahrung dabei war, dass sich viele Ökonomen und Finanzwissenschaftler einig sind in der Bewertung der Lage und in der Beschreibung, wie es zur Schuldenkrise kommen konnte. (...)

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CDU
• 26.06.2012

(...) In einem Konflikt wie in Syrien ist es für mich als Beobachter, wie wahrscheinlich auch für Sie, schwer, mit klaren Standpunkten einen sicheren Ausweg beschreiben zu können. Ich hätte mir dabei ein frühes gemeinsames Signal der Vereinten Nationen gewünscht. (...)

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CDU
• 26.06.2012

(...) > Allgemein gilt: Der Begriff des „chronischen Botulismus“ ist zum heutigen Zeitpunkt eine Hypothese zur Erklärung unspezifischer Krankheitserscheinungen. Vermutungen, dass die Tiere das Bakterium Clostridium über die Nahrung aufnehmen und sich dieses dann im Darm vermehrt und dort Toxine freisetzt ist ebenso wenig wissenschaftlich bewiesen, wie das es sich um eine Faktorenerkrankung handeln könnte. (...)

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CDU
• 21.11.2011

(...) "Das Tragen von DDR-Symbolen muss verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. (...)

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CDU
• 25.05.2011

(...) Nach Angaben des Innenministeriums hat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren 218 Millionen Euro zur Begrenzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gezahlt. (...)

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