Frage an Christian Hirte von Eugen M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Markert,

die Frage einer Gebietsreform, welche die Bildung von Großkreisen vorsieht, ist nicht neu. Seit Jahren wird über das Für und Wider eines Großkreises Westthüringen diskutiert. Ob es allerdings bei der Fusionierung des Wartburgkreises mit den Landkreisen Unstrut-Hainich und Gotha zu den gewünschten Synergieeffekten kommt, ist noch nicht sicher. Ich denke Sie stimmen mir zu, dass Großkreise die Wege zu Behörden deutlich verlängern. Das führt zu mehr Anonymität und auch schlicht zu einem Wegfall der Bürgernähe. Die Bildung von Großkreisen, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, hatte genau diesen Effekt. Zudem konnten bisher auch keine Kosteneinsparungen erzielt werden. Es ist im Vergleich zu der Zeit vor der Reform dort vielmehr so, dass keiner der Landkreis mehr auskömmlich wirtschaftet.

Seit Januar 2013 steht der Bericht der Kommission zur Funktional- und Gebietsreform in Thüringen zur Diskussion. Auf insgesamt 231 Seiten äußert sich die Kommission über die Notwendigkeit von Einsparungen auf Landes- und kommunaler Ebene, wobei allerdings nur auf 17 Seiten die kommunale Verwaltung sowie eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform angesprochen werden. Der weitaus größere Teil setzt sich mit der Organisation der staatlichen Verwaltung auseinander. Am 27. Februar 2013 haben die thüringischen Landrätinnen und Landräte das vorliegende Papier intensiv diskutiert und bewertet. Einhellig und parteiübergreifend kamen sie nach dem Studium der Zahlen und Fakten zum Ergebnis, dass der Bericht keine belastbare Grundlage zur Abbildung der realen Verhältnisse darstellt. Die Bewertung der Landkreise erfolgt einzig auf der Basis der Größe und der Einwohnerzahl. Das jedoch sind keine Alleinstellungsmerkmale, sondern die Effektivität der kommunalen Verwaltung und nicht zuletzt die Bürgernähe sind die entscheidenden Ansätze zur Bewertung der Gebietskörperschaften. Zudem liegt der Bewertung der Landkreise zum Teil falsches oder veraltetes Zahlenmaterial zugrunde. Was in dem Bericht besonders fehlt, sind detaillierte Aussagen, welche positiven Effekte sich aus einer Kreisgebietsreform, insbesondere in finanzieller Hinsicht, ergeben werden.

Insoweit stehe ich einem Zusammenschluss zu einem Großkreis Westthüringen eher skeptisch gegenüber. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrzahl der Bürger in Thüringen wirklich Großkreise will. Außerdem sollte vor einer Gebietsreform die Frage nach der künftigen Verwaltungsstruktur entschieden werden. Möglicherweise wäre es sogar sinnvoller, die kommunalen Grund- und Mittelzentren stärker in den Focus zu rücken. Die dort Verantwortlichen kennen die Probleme vor Ort viel besser und können dadurch auch effektivere und bürgerfreundlichere Lösungen anbieten. Eins muss aber klar sein: Es darf keine Gebietsreform ohne ausführliche Beteiligung der Bevölkerung geben. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich neue Kreisstrukturen auch dauerhaft etablieren können.

Einen Sonderfall bilden allerdings jene kreisfreien Städte, die finanziell ihre kommunalen Aufgaben langfristig nicht mehr erfüllen können. Um die Finanzlage dieser Kommunen auf eine stabile Grundlage stellen zu können, ist eine Rückkreisung in die Landkreise unvermeidlich. Deshalb hat die CDU des Wartburgkreises sowie Eisenachs einen Beschluss gefasst, der eine Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis befürwortet.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte, MdB