Christel Happach-Kasan

(...) Es sind dazu insbesondere Untersuchungen hinsichtlich der Bereitschaft, Bioprodukte zu kaufen, gemacht worden. In der Tendenz zeigten diese Untersuchungen, dass deutlich mehr Verbraucherinnen und Verbraucher sich für Bioprodukte ausgesprochen haben als nachher auch diese Produkte gekauft haben. Im Jahr 2005 z.B. ergaben Meinungsumfragen, dass 80% der Bundesbürger Bioprodukte befürworten, der Marktanteil lag unter 5%. (...)

(...) Wir fordern daher: „Die durch das Energiesteuergesetz vom 5. Juli 2006 seit dem 1. (...)

(...) Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich bei der Einladung zu einer Kaffeefahrt um eine Einladung zu einer getarnten Verkaufsschau handelt, können Sie das Ordnungsamt informieren. Verkaufsveranstaltungen im Rahmen solcher Kaffeefahrten müssen von den Behörden genehmigt werden. (...)

(...) Auf allen politischen Ebenen gibt es Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet hat. (...)

(...) Wir Liberale haben bei den Beratungen im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung der Opferpension gestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese Zahlung nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden sollte. (...)

(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde. (...)