Frage an Christel Happach-Kasan von Gerhard M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Happach-Kasan,
in Schleswig Holstein wurde einmal versprochen und sicherlich auch beschlossen, dass Bürokratie abgebaut wird. Nun stelle ich fest, dass an der Landstraße L205 die Alleebäume alle mit Nummern erfasst wurden. Zieht dieser Aufwand nicht eine neue Bürokratie und Personaleinsatz nach sich?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mahn
Sehr geehrter Herr Mahn,
mir ist nicht bekannt, warum die Allen an der L 205 mit Nummern erfasst wurden.
Es gibt in Schleswig-Holstein keine Bestimmung, alle Alleebäume mit Nummern zu erfassen.
Auf allen politischen Ebenen gibt es Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet hat. Auf der Internetseite http://www.wirmachenseinfacher.de sind unsere Initiativen zusammengestellt.
Einige Alleen stehen unter Denkmalschutz. In einer schon älteren Kleinen Anfrage (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/1030) sind die geschützten Alleen im Kreis Herzogtum Lauenburg aufgelistet. Die Straße L 205 gehört nicht dazu.
Der Straßenbaulastträger hat die Verpflichtung für die Verkehrssicherheit der Straße zu sorgen. Dazu gehört auch die Pflicht, in regelmäßigen Abständen die Verkehrssicherheit der Straßenbäume zu prüfen. Wird diese Pflicht versäumt, muss der Straßenbaulastträger bei Unfällen mit herabstürzenden Ästen oder dem Umfallen von Bäumen haften. In der Frage der Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen habe ich vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung erbeten, die mein Büro Ihnen bei Interesse gern zuschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
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