Frage an Christel Happach-Kasan von Peter B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Dr. Happach-Kasan,
in der Ausgabe 9/07 der Boote ist auf Seite 18 ein Bericht der auch unsere Landeshauptstadt Kiel betrifft. Es wird berichtet, wie der deutsche Zoll in Kiel einer Schweizer Bootsbesatzung nach Recht und Gesetz die "deutsche Gründlichkeit" lehrt.
Untertitel: Eine Schweizer Crew geriet in die Fänge des deutschen Zolls!
Auslöser ist das von keinem Wassersportler akzeptierte Verfahren zum "roten Diesel". Ich gehe davon aus, dass Ihnen die neuen lebensfremden Bestimmungen über die Zollvorschriften des "roten Diesels" bekannt sind. Wir als deutsche Betroffene haben uns schon längst daran gewöhnt, immer wieder von "unseren Volksvertretern" gegängelt und so unvorteilhaft wie möglich behandelt zu werden. Dass man aber, wie im vorliegenden Fall, an schweizer Gästen die ganze Willkür offen an den Tag legt, halte ich für bedenklich. Ich stelle mir natürlich keine Sonderregelungen für ausländische Gäste vor, aber eine Reform dieser ganzen Geschichte mit dem "roten Diesel" ist doch längst überfällig. Denken Sie, dass es auf Grund solcher Vorgänge, die mittlerweile an der Tagesordnung sind, möglich wäre das Thema "roter Diesel" unter dem Gesichtspunkt der Wassersportler erneut auf den Tisch zu bringen? Hier hat doch der Gesetzgeber an der Realität vorbei eine Lage geschaffen, die so gar nicht mit Konzepten zur Attraktivitätssteigerung der Wassersportwirtschaft passen. Es geht den Wassersportlern nicht darum billiger Kraftstoff tanken zu wollen. Wenn man auf Grund der Lage nur "roten Diesel" tanken kann, bei der ersten Möglichkeit versteuerten Diesel nachtankt, man aber bei dem Nachweis von geringsten Spuren (1%) immer noch als Straftäter belangt wird, stimmt etwas nicht im "Deregulierungsstaat".
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bodes
Sehr geehrter Herr Bodes,
der Sachverhalt, den Sie schildern, ist ausgesprochen ärgerlich. Das am 1. August 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen legt fest, dass steuerfreier Dieselkraftstoff nur an die gewerbliche Schifffahrt abgegeben werden darf, die Sportschifffahrt jedoch besteuerten Diesel tanken muss. Dadurch werden in Häfen Bunkerstationen gebraucht, die sowohl den „roten“ Diesel für die gewerbliche Schifffahrt bereitstellen wie den besteuerten Diesel für die Sportschifffahrt. Darauf sind nicht alle Stationen eingestellt. Viele Bunkerstationen bieten nur den steuerfreien Dieselkraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt an. Es wird geschätzt, dass es dadurch etwa 20% weniger Tankmöglichkeiten für Sportboote an den Binnenwasserstraßen gibt als im vergangenen Jahr. Dies war zu erwarten. Die Vorstellung des Bundesfinanzministeriums, dass quasi über Nacht in neue Tankstellen investiert wird, war naiv. Dies bedeutet, dass die Befahrung großer Strecken für Sportboote nur noch eingeschränkt möglich sein wird. Außerdem wird zunehmend Diesel in Kanistern zu den Booten gebracht werden. Darin liegt ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Umwelt.
Boote, die aus Ländern in deutsche Häfen einlaufen, in denen steuerfreier Schiffsdiesel auch für Sportboote erlaubt ist (z. B. Norwegen, England, Belgien) haben ein zusätzliches Problem. Sie haben unversteuerten Diesel im Tank. Was sollen sie mit der Restmenge tun? Die Oberfinanzdirektion Hamburg hat nach einem Bericht des Deutschen Motoryachtverbandes mitgeteilt, dass bei der Einfahrt in einen Hafen der Zoll aufgesucht und die Restmenge deklariert werden muss. Bis zum 1. Mai diesen Jahres galt eine Ausnahmeregelung. Diese ist ausgelaufen.
Der FDP- Bundestagsfraktion ist die von Ihnen geschilderte Problematik bekannt. Wir haben im Juli 2007 einen Antrag gestellt, der sich mit der gesamten Sportschifffahrt und dem Wassersport beschäftigt. Der Antrag „Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien“ (Drucksache 16/5609) beschreibt den von ihnen geschilderten Sachverhalt. Er befasst sich außerdem mit einer Vielzahl von bürokratischen Irrläufern im Bereich der Sportschifffahrt.
Wir fordern daher: „Die durch das Energiesteuergesetz vom 5. Juli 2006 seit dem 1. August 2006 eingetretenen Änderung in Abstimmung mit den Betroffenen nicht nur in Hinblick auf inländische Sportboote, sondern auch auf ausländische Sportboote zu überprüfen, so dass es in zumutbarer Weise ermöglicht wird, die Sportboote mit dem notwendigen Treibstoff zu versorgen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Energiesteuergesetz nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
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