Frage an Carsten Sieling von Dieter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,
Mit (fast peinlicher) Überraschung mußte ich feststellen, wie ich beim Kandidaten-Check mit Ihren Aussagen zu über 80% übereinstimme. Ich habe mir als Bremer eigentlich einfach aus demokratischer Pflicht geschworen, niemals SPD zu wählen, jedenfalls nicht für Bremen, wo die SPD-Herrschaft selbst Herrn Lothar Probst und Rudolf Hickel ein Rätsel geblieben ist.
Meine Frage an Sie als MdB ist wegen meiner Sorge um Bremens finanzieller Selbständigkeit ganz einfach folgende: Wie weit sollte Bremen seine Landesunabhängigkeit gegenüber Hannover zurückbauen, um für öffentliche Aufgaben finanziell endlich wieder ein Bein an Land zu bekommen.
Anders gefragt: Warum müssen sich Bremer den Anblick der Schulden-Uhr bieten lassen, wo Bremen doch nachweislich ein starker Wirtschaftsstandort ist ? Sie und ich (und viele Niedersachsen am Rande Bremens) kennen den Grund: Die Steuermoral der Leute, die außerhalb Bremens dort billig wohnen und in Bremen solide Geld verdienen, ohne von dort den Bremer "Stadtstaat" zu unterstützen. DIe Aufweichung der Bremer Grenzen wäre aus vielen Gründen für beide Seiten vorteilhaft. Sagen Sie mir, warum , z.B im Vergleich zu Hamburg, die Grenzen zwischen Bremen und Niedersachen in Stein gemeißelt bleiben. Die Frage scheint innerhalb Bremens noch immer ein absolutes Tabu zu sein.
Gruß , ein besorgter Buten-Bremer
Sehr geehrter Herr Heine,
Sie haben in einem vollkommen Recht: Bremen ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort und leistet mit seiner Hafeninfrastruktur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Exportwirtschaft. Ohne die Bremischen Häfen gäbe es keinen Exportmeister Deutschland. Auch unsere Hochschulen leisten mit ihrer Forschung und mit der Lehre einen Beitrag weit über die Landesgrenzen hinaus. Gleichzeitig wird die Steuerkraft Bremens durch die sog. Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung erheblich reduziert. Diese muss dann im Finanzausgleich wieder aufgefüllt werden, obwohl Bremen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Ländervergleich hat.
Entsprechend ist gerade die Frage, wie man mit denjenigen Steuerpflichtigen umgehen soll, die zwar in Bremen arbeiten, ihren Wohnort aber in Niedersachen haben, seit langem hoch umstritten. Ehrlicherweise muss man aber bedenken, dass dies keine Frage der Steuermoral ist, wie Sie andeuten, sondern die Anwendung bestehender gesetzlicher Regeln zur sog. Steueraufteilung. Will man also die Handlungsfähigkeit von Bremen weiter stärken, sollte man sicherlich weniger bei der Aufweichung der Landesgrenzen als vielmehr hier ansetzen.
Wie Sie vielleicht wissen, haben wir hierzu im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis spätestens 2019 neu zu ordnen. Hierbei nehmen wir die Frage der Steuerverteilung erneut in den Blick. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Gerade für Bremen ist darüber hinaus vor allem die Frage der strukturell bedingten Altschulden zu klären. Denn die Refinanzierung der Altschulden stellt nicht nur, aber auch für Bremen eine fortbestehende Last dar, die ein regional unterschiedlich hohes Zinsrisiko impliziert und die der dauerhaften Einhaltung der neuen Schuldenregel entgegensteht.
Für gleiche Ausgangspositionen unter den Ländern bei Inkrafttreten einer neuen Finanzordnung sowie der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 und teilweise sogar für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, ist eine entsprechende Befreiung von stark überdurchschnittlichen (Vor-) Belastungen eine notwendige Voraussetzung, für die es eine tragfähige Lösung zu erarbeiten gilt, die auch die Kommunen beteiligt
Dass dies in der gegenwärtigen Situation sicherlich nicht einfach ist, weil sich gerade die sog. Geberländer häufig als Zahlmeister stilisieren, ist klar. Dennoch ist es gerade aus sozialdemokratischer Sicht unerlässlich das bundesstaatliche Solidarprinzip hochzuhalten, um nicht nur die Eigenstaatlichkeit der Länder grundsätzlich zu garantieren, sondern ebenfalls auch das im Grundgesetz definierte übergeordnete Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten.
Unverständlich bleibt mir, wieso Sie die Grenzen zwischen Bremen und Niedersachsen - im Gegensatz zu Hamburg - als in Stein gemeißelt bezeichnen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Kooperationen beider Länder, von Verwaltungsaufgaben über den Wissenschaftsbereich bis hin zum JadeWeserPort. Des Weiteren finden im Kommunalverband und in der Metropolregion eine Vielzahl von Abstimmungen statt. Und es wird daran gearbeitet, dass hier noch mehr entsteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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