Frage an Carsten Sieling von E. S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Herr Dr. Sieling,
Wie in der Vergangenheit bereits gezeigt und mehrfach in den Medien thematisiert – will die Deutsche Annington systematisch Mietobjekte zu euren Wohnobjekten umfunktionieren. Somit macht sie dem Durchschnittsverdiener das Wohnen unmöglich und Menschen werden zum Umzug gedrängt.
Wir, das ist eine Interessengemeinschaft von MieterInnen der ehemaligen Vitus-Gruppe (früher BBG) Lübecker Str. 2b/2c, Osterdeich 63., haben uns neben rechtlichen Schritten gegen unseren Vermieter und der Deutschen Annington bereits an das lokale Fernsehen gewandt (siehe Beitrag von „buten und binnen“ vom 3. Mai 2015: Fernsehbeitrag URL: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video73786-popup.html .
Die Stadt Bremen hat rund 9.500 Wohnungen verkauft und somit Unternehmen wie der Annington den Weg frei gemacht Häuser in teure Mietobjekte umzufunktionieren.
Die Mieterhöhungen von bis zu 30%, in EUR von bis zu 190,-EUR pro Monat (!!) nach Beendigung der Modernisierungen und Sanierungen sind bereits angekündigt. Die Erhöhungen der einzelnen Mietparteien (30,-EUR bis 190,-EUR) sind intransparent und scheinbar willkürlich.
In der Erich Klabunde Straße zeigt sich bereits die gefürchtete Entwicklung unter Federführung der Deutschen Annington: Unser Vermieter hat dort die Grundmiete bei Neuvermietung bereits um 50% von rund 6,-EUR auf 9,30EUR/qm erhöht. Diese Preise kann sich bald nur noch eine bestimmte Klientel leisten und bestimmte Zielgruppen werden systematisch vertrieben.
Auch wenn statistisch und im Durchschnitt der Mietpreis in Bremen noch bezahlbar ist, geht es doch um die offensichtliche Gentrifizierung unseres Stadtteils und den Widerwillen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, ins Bremer Umland ziehen zu müssen, weil Mietpreise in hier für die Menschen zu teuer werden.
Vielen Dank für eine Antwort!
E. S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe Ihnen Recht: Wohnungen sind nicht irgendeine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Wenn sie künftig getrennt nach Einkommen leben, dann schadet das dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Investitionen sollen sich weiterhin auszahlen, aber exorbitant steigende Mieten verändern auch Bremen auf Dauer. Normalverdiener, junge Familien, Rentner würden sich ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt. Wir wollen die gewachsenen Strukturen bewahren. Unsere Städte und Stadtviertel sollen vielfältig und bunt bleiben.
Die SPD hat das erkannt. In Bremen haben wir aus dem Fehler des Verkaufs der Bestände gelernt und alle Versuche und politischen Vorschläge, auch die Gewoba zu verkaufen als SPD abgelehnt und verhindert. Auf Bundesebene haben wir die Mietpreisbremse durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In manchen Ballungszentren und Universitätsstädten gibt es heute Mietsteigerungen von 30 bis 40 Prozent. Das ist nicht akzeptabel. Bei Abschluss eines Mietvertrags in den von den Ländern festgelegten Gebieten dürfen in Zukunft Mieten grundsätzlich nur höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bremen arbeitet intensiv an einer Umsetzung dieses Gesetzes.
Gern würde ich mich vor Ort über Ihre Situation informieren und gemeinsam mit den örtlich und fachlich zuständigen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft das Gespräch mit Ihnen suchen. Wenn Sie daran Interesse haben, setzen Sie sich bitte mit meinem Bremer Wahlkreisbüro unter 0421-350 18 25 in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
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