Übergangsfrist oder Antrag - Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen? Oder es möglich, eine Amnestie per Antrag einzutragen? Der Bundesrat würde das Gesetz durchwinken,wenn die Justiz genug Zeit bekäme um alle Fälle abzuarbeiten. Dieses Zugeständnis kann man machen, es tut niemandem weh, hilft aber allen.
MfG Verena
Liebe Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage und auch Ihre Vorschläge. Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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