Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 09.06.2020

(...) Für ein Ende der Kohleverstromung und -förderung liegt inzwischen bereits ein konkreter Gesetzesentwurf vor, welcher einen wichtigen Schritt für den ökologischen und industriellen Wandel darstellt. Am 6. März hat der Bundestag die Beratungen über diesen Entwurf und einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2038 aufgenommen. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 20.03.2020

Auch ich bin beunruhigt darüber, dass sich die Grenzen des Sagbaren wahrnehmbar verschoben haben. Wenn Beleidigungen, Drohungen, und Hass zur Normalität werden, dann haben wir eine Situation erreicht, die wir politisch und mit Hilfe der Zivilgesellschaft verändern müssen. Sobald Politiker*innen Projektionsfläche von Hass werden, läuft etwas grundlegend falsch. Ein schockierendes Beispiel ist die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 20.03.2020

Ich bin der Ansicht, dass gesetzliche Klarheit geschaffen werden muss. Die Politik muss einsehen, dass sich die Beteiligungsformen in politisch- und zivilgesellschaftlichem Rahmen verändert haben. Ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht sollte dies implementieren.

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