Frage an Cansel Kiziltepe von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Helle,
vielen Dank für Ihre Frage zur Europäischen Friedensfazilität.
Als überzeugte Sozialdemokratin und Europäerin ist meine Vision von Europa eine des Friedens, der Solidarität und der Freiheit. In meinen Augen ist Europa seit jeher Garantin für eine friedliche Konfliktbearbeitung und an einem Interessenausgleich basierend auf Regeln, nicht auf Waffen interessiert. In Zeiten, in denen Nationalismus und Aufrüstung als Lösungsinstrumente für Konflikte angeboten werden, müssen wir in Europa zusammenhalten und gemeinsam mit unseren Partnern für Abrüstung und zivile Mechanismen der Konfliktlösung eintreten. Es darf keine erneute Rüstungsspirale geben. Vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind heute wichtiger denn je. Zugleich steht Europa vor der Herausforderung, eine eigene Friedens- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die nationalistischen Bestrebungen der Abschottung entschieden entgegentritt.
Klar ist für die SPD-Bundestagsfraktion, dass sämtliche Maßnahmen der Fazilität nur unter vollkommener Achtung der Verpflichtungen des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden. Insofern müssten auch geeignete Aufsichtsmechanismen eingerichtet werden.
Wie das Vorhaben der Europäischen Friedensfazilität sich allerdings in den derzeit andauernden Haushaltsverhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten entwickeln wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. So war die von der Kommission für die EFF 2018 einst vorgesehene Summe von 10,5 Milliarden Euro im Laufe der Haushaltsverhandlungen schon einmal auf 4,5 Milliarden Euro gekürzt worden, wohlbemerkt vor der Corona-Pandemie. Durch die Corona-Pandemie wird der nächste EU-Haushalt weitere deutliche Umstellungen erfahren.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Europa, das seine Rolle als Vorreiterin in Sachen Frieden und Freiheit ernst nimmt, sich für strenge Rüstungskontrollen und Anstrengungen im Kampf gegen eine erneute Aufrüstung einsetzen muss. Europa muss alles dafür tun, eine friedliche, gerechte und regelbasierte internationale Ordnung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.