Frage an Cansel Kiziltepe von Margret B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
Sind Sie bereit, die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern zu protegieren und damit die aufnahmebereiten Gemeinden zu unterstützen? Sind sie bereit, die Aufnahme von Flüchlingen in Berlin zu vertreten? Wie stehen Sie zu der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern?
Sehr geehrte Frau Barra,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Situation der Geflüchteten in den griechischen Camps.
Seit Monaten erreichen uns erschreckende Bilder und Berichte von den griechischen Inseln. Nun spitzt sich die Situation durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter zu und die Geflüchteten finden in den Camps keinen ausreichenden Schutz. CDie menschenwürdige Unterbringung und medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.
Wenn keine zufriedenstellende gemeinsame Vereinbarung auf europäischer Ebene erzielt werden kann, müssen willige Länder vorangehen. Deutschland hat bereits zugesagt, in einem ersten Schritt mindestens 350 Minderjährige aufzunehmen. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, müssen jedoch weitere Zusagen der Bundesregierung folgen. Viele Kommunen und Bundesländer (so auch Berlin) sind bereit mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses Engagement unterstütze ich.
Innerhalb der SPD sind wir uns einig. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD Berlin fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Camps. Im Forum Demokratische Linke 21, dessen Vorstand ich angehöre, haben wir unsere Forderungen in einem Osterappell deutlich gemacht. Auf diesen möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: https://dl21.zusammenhandeln.org/osterappell .
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.