Frage an Cansel Kiziltepe von Mandy S. bezüglich Recht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Hr. Saleh hatte einer Rede gesagt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-rattenloecher-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-spd-fraktionschef-saleh/23910164.html
Ist das keine Hetze, Menschen zu Ratten zu machen? Klar, die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Wie überall in Deutschland untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, und Justizsenator in Berlin ist ein Grüner, Hr. Behrendt…
Mal ehrlich, stellen Sie sich mal vor, ein AfD-Mann hätte so etwas über die SPD gesagt, Folge: Ermittlungsverfahren, und die Medien würden sich überschlagen, Hr. Gauland müsste sich monatelang in den einschlägigen Talkshows (Illner, Plasberg, Will, Maischberger..) rechtfertigen, aber so, kaum eine Meldung zu Hr. Saleh.
Nächstes Beispiel von vielen: Ein Tweet, darin schrieb Hr. SPD-Stegner: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"
https://www.focus.de/regional/bayern/wegen-tweet-afd-stellt-strafanzeige-gegen-stellvertretenden-chef-der-bundes-spd_id_5536505.html
„….Personal attackieren…“. Klar, wie immer bei ALLEN Politikern wars dann sooo doch nicht gemeint, die doofen Bürgerinnen verstehen es einfach falsch.
Hier nur einige Beispiele. Sind solche Bemerkungen keine Hetze? Was sagen Sie?
Sehr geehrte Frau Schiller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich bin beunruhigt darüber, dass sich die Grenzen des Sagbaren wahrnehmbar verschoben haben. Wenn Beleidigungen, Drohungen, und Hass zur Normalität werden, dann haben wir eine Situation erreicht, die wir politisch und mit Hilfe der Zivilgesellschaft verändern müssen.
Sobald Politiker*innen Projektionsfläche von Hass werden, läuft etwas grundlegend falsch. Ein schockierendes Beispiel ist die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er wurde von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich für Geflüchtete stark machte und sich dem Rechtsruck entgegensetzte. Viele Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen sind ständigen Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Das ist inakzeptabel. Ich positioniere mich gegen jede Form von Hass und Hetze. Sowohl online als auch offline. Insbesondere wir Politiker*innen besitzen eine Vorbildfunktion. Dementsprechend muss es unser Anspruch sein, nicht in Muster zu verfallen, die den Hass weiter befeuern können.
Hass und Hetze werden von Seiten der AfD gerne als probates Mittel eingesetzt. Sie überschreiten damit die Grenzen des Sagbaren - innerhalb und außerhalb des Parlaments. Diese Partei sorgt zunehmend für eine Verrohung der Gesellschaft. Für mich und meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion gilt: wir stehen uneingeschränkt zu unserem demokratischen System und unserer vielschichtigen, bunten Gesellschaft. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen stellen wir uns klar gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit. Alle demokratischen Kräfte in unserem Land stehen in der Pflicht sich gegen Hass und Hetze zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.