Frage an Cansel Kiziltepe von Sabine E. bezüglich Bundestag
Guten Tag Frau Kiziltepe,
als Abgeordnete meines Wahlkreises möchte ich Sie fragen
/ wie Sie zur Aufstockung der Bundestagsdiäten stehen in Zeiten allgemeiner Ungewissheiten.
- zur Aufstockung der Mandate im Bundestag weit über die ursprünglichen ca 600 hinaus .
Sie als SPD- Abgeordnete ( dir davon profitiert) und die Ansicht Ihrer Partei zu diesen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
S. E.
Sehr geehrte Frau Espe,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Höhe der finanziellen Entschädigung, die Abgeordnete für ihr Mandat erhalten (sogenannte „Diäten“) ist im Abgeordnetengesetz geregelt und wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten beschlossen. Die Anpassung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. In diesem Jahr haben die Bundestagsabgeordneten auf eine Erhöhung verzichtet. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung unangemessen und falsch.
Der 19. Deutsche Bundestag ist mit 709 Abgeordneten über seine Mindestgröße von 598 Mandaten hinausgewachsen. Damit der Bundestag in Zukunft nicht weiter wächst, wird eine Wahlrechtsreform und damit eine Verkleinerung das Parlaments gefordert. Dazu werden bereits unterschiedliche Wege diskutiert. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Weg der Verkleinerung konnte bisher nicht erzielt werden. Klar ist jedoch, dass wir als SPD-Fraktion an der Normalgröße von 598 Abgeordneten ebenso festhalten, wie am personalisierten Verhältniswahlrecht. Eine Wahlrechtsänderung sollte meiner Ansicht nach auch mit einer längst überfälligen Regelung für Geschlechtergerechtigkeit verbunden werden, die die verfassungswidrige Unterrepräsentation von Frauen im Parlament beendet. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.