Canan Bayram

Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.

Wie einfach sich diese Forderungen lesen, es ist allen politisch Verantwortlichen klar, wie kompliziert die Gemengelage ist und wie schwer es ist, einen Weg aus dem Kreislauf der Gewalt vorzuzeichnen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.

Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten geben, die eigenen Talente und Fähigkeiten im Bildungssystem zu entfalten und erfolgreich einen Abschluss zu absolvieren.

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.

Wir von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten ein für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, den Geschlechtern, arm und reich, Nord und Süd, Ost und West.  Wir kämpfen für Gute Arbeit, faire Bezahlung, gute Lebensbedingungen für alle sowie für eine sichere Rente, eine Bürgerversicherung und Inklusion & Teilhabe für alle Menschen.

Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein