Frage von Michael V. • 08.10.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2024
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Frage von Daniela B. • 07.10.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2024
Wir Grüne werden uns in Zukunft weiterhin für eine gesetzliche Regelung zur Gemeinnützigkeit von Journalismus einsetzen.
Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Dieter B. • 24.09.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 04.11.2024
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Frage von Dyrk G. • 20.09.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.10.2024
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.