Frau Haßelmann. Ich bin normalerweise Grünen-Wähler, jedoch nicht, wenn es möglicherweise zu schwarz-grün unter Merz nach der nächsten BTW kommen könnte. Wie stehen sie zu schwarz-grün?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Viele wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen für unsere Zukunft sind in den 16 Jahren CDU-geführter Regierungen liegen geblieben. In den drei Jahren der Regierungsverantwortung haben wir begonnen, diese Rückstände abzubauen. Im Wahlkampf zeigt sich leider erneut, dass die Union unter Friedrich Merz auf veraltete Ideen und Konzepte setzt und keine zukunftsfähige Vision für Deutschland hat. Wir Grüne kämpfen mit unseren Vorschlägen dafür, unser Land weiter zukunftsfähig zu machen und dafür nach der Wahl möglichst stark in den Bundestag einzuziehen. Wir gehen beim Klimaschutz voran, stehen für Investitionen in die Zukunft ein und wollen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben können. Daran halten wir fest.
Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass es für die Stabilität unserer Demokratie essenziell ist, dass alle demokratischen Kräfte bereit sind, miteinander zu reden und zu einem Konsens zu kommen. Das tägliche Ausschließen von demokratischen Bündnissen, wie es die CSU derzeit betreibt, spielt daher nur den Antidemokraten in die Hände. Die jüngsten Entwicklungen in Österreich und eine deswegen mögliche Kanzlerschaft Herbert Kickls von der rechtspopulistischen FPÖ, sollten für uns in Deutschland eine deutliche Warnung sein, wohin es führt, wenn Demokraten nicht kooperationsfähig sind.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann