Werden die Grünen einer Kürzung des Bürgergelds zustimmen? Werden die Grünen sich für eine Bürgerversicherung einsetzen?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

In diesen herausfordernden Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Legislaturperiode Hartz IV überwinden konnten und mit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht haben. Das Bürgergeld soll ein sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleisten und für uns Grüne steht fest, dass wir den Regelsatz nicht hierunter sinken lassen werden. Dafür wollen wir das Bürgergeld auch in Zukunft regelmäßig entsprechend anpassen. Arbeitslose und arbeitende Menschen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wichtig ist, dass sich Arbeiten lohnt. Dafür wollen wir unter anderem den Mindestlohn schrittweise anheben – zunächst für 2025 auf 15 Euro und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz.

Wichtiges Fundament für unseren Sozialstaat ist die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. Damit diese trotz steigender Kosten auch in Zukunft verlässlich und leistungsfähig bleibt, wollen wir alle Beteiligten fair an der Finanzierung beteiligen. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Ausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. So schaffen wir eine stabile und verlässliche finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen. Davon profitieren auch die Ärztinnen und Ärzte, denn das Gesundheitswesen steht mit dem medizinischen Fortschritt und dem demographischen Wandel vor enormen finanziellen Herausforderungen. Auch künftig müssen alle Versicherten so versorgt werden, wie es ihrem Bedarf entspricht.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann