Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land großen Schaden zu.
Frage von Gertrud A. • 28.04.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024
Frage von Claus K. • 15.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2024
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Frage von Georg S. • 06.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2024
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Frage von Volker S. • 03.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.04.2024
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Frage von Louka H. • 22.02.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2024
Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.
Frage von Hendrik M. • 22.02.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.04.2024
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.