Was halten sie von einem Verbot der AFD?
Der Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) führt unmissverständlich aus, dass alle zur ,,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Vorschriften weiterhin gültig sind. Dieser Artikel wurde 1949 auf Druck der Alliierten als grundsätzliche Lehre aus den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus ins Grundgesetz aufgenommen. Zu den durch Artikel 139GG geschützten Vorschriften zählt insbesondere das Verbot jeglicher Nazi-Organisationen und -Propaganda.
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Für die Stabilität unserer Demokratie ist es essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit sind, miteinander zu reden und zu einem Konsens zu kommen.
Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.
Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.