Sind Sie dafür und werden Sie sich im Fall ihrer Wahl in den nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass die Mitglieder des Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir müssen das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest machen. Dafür wollen wir die gesetzliche Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Neben den gesetzlich Krankenversicherten sollen dann unter anderem auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. 

Wie Sie selbst schreiben, bedeutet eine Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, dass es ein Zusatzversorgungssystem geben muss, das sicherstellt, dass die Unabhängigkeit des Mandats im gleichen Maße gesichert bleibt, wie dies jetzt der Fall ist. Dieses wäre strukturell einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ähnlich. Höhe und Zugangskriterien müssten sich am verfassungsrechtlichen Grundsatz des "Freien Mandats" orientieren. Ob eine solche Zusatzversorgung kapitalgedeckt oder besser umlage- oder steuerfinanziert gestaltet werden sollte, ist abhängig von der Art der Zusage, ähnlich wie dies auch bei Betriebsrenten je nach Zielsetzung unterschiedlich ausgestaltet ist.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann