Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, wurde zwischenzeitlich aufgrund der Forderung meiner Partei der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz verankert. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)

(...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)

(...) wenn Sie Informationen zu Aussagen von meiner Kollegin von der Leyen oder anderer Quellen wollen, sollten Sie sich an die Urheber dieser Äußerungen wenden. Ich kann sie nicht beantworten. (...)

(...) Das von Ihnen skizzierte Problem, durch technische Manipulation in eine Falle gelockt und zu Unrecht verdächtigt zu werden, ist nicht eines des neuen Gesetzes, sondern eines, dass das Internet mit sich bringt. Zu dieser Problematik habe ich mich bereits gegenüber Herrn Schlüter auf dessen Frage vom 22. (...)

(...) Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Kinderpornografie dort geduldet würde. Im Gegenteil sind die öffentlichen Einrichtungen gehalten, von sich aus Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderpornografie in ihren Netzen zu unterbinden . (...)