Frage an Brigitte Zypries von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bitte zwei Fragen beantworten könnten:
"Innocence in Danger" ist eine der wenigen Organisationen, die das Projekt "Kinderporno-Internetsperre" vorbehaltlos unterstützen.
1) Ist Ihnen bekannt, das die Präsidentin von "Innocence in Danger" die Ehefrau von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist?
2) Hat "Innocence in Danger" Zahlen oder andere Daten geliefert, die in die Arbeit zum Projekt "Kinderporno-Internetsperre" eingeflossen sind?
Freundliche Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich habe darüber in der Zeitung gelesen, als Frau zu Guttenberg Präsidentin der deutschen Sektion von "Innocence in Danger" wurde. Was Ihre zweite Frage anbelangt, so ist mir nicht bekannt, dass der Verein Zahlen oder andere Daten zugeliefert hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)