Frage an Brigitte Zypries von Dominik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
zur geplanten Internetzensur ein paar konkrete Fragen, mit der bitte um konkreter Antwort, auch in Zeiten des Wahlkampfs.
Im Artikel "die 13 Lügen der Zensursula" wird zu den Behauptungen von der Leyens Stellung genommen. http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
1. Welche Ihnen bekannte Quellen belegen entweder Ausführungen von der Leyens oder der von Netzpolitik.org ?
2. Welche öffentlich einsehbaren Belege gibt es dafür, das es einen "Massenmarkt" mit Millionenumsatz von Websiten mit kommerziellen Angebot an Kinderpornografie gäbe ?
3. Mal angenommen, die 13 bei Netzpolitik angeführten Argumente von der Leyens wäre tatsächlich unwahr, wäre es für Sie moralisch vertretbar Kinderpornografie politisch derart zu instrumentalisieren?
Mal angenommen: Würde die Politk derartige Argumente tatsächlich erfinden um ein Gesetz durchzudrücken, wäre dies ein weiterer (moralischer) Mißbrauch der mißbrauchten Kinder?
4. Halten Sie es für ein demokratisches Politikverständnis, wenn Frau von der Leyen Kritkern ihres Vorhabens unterstellt, sie würden Kinderpornografie unterstützen ? Oder von Herrn Gutenberg, der 70.000 Bürger, welche innerhalb kürzester Zeit ihre Stimme in einer Petition gegen die Internetzensur abgegeben haben, unterstellt sie würden Kinderpornografie nicht verhindern wollen ?
5.Vor kurzem wurde in der Presse von einer Strafanzeige gegen Frau von der Leyen, wegen Verbreitung von Kinderpornografie berichtet . http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html#reqRSS Waren Sie bei besagter Pressekonferenz dabei ? Ist dort tatsächlich kinderpornografisches Material gezeigt worden?
6. Sollte von der Leyen dort tatsächlich Kinderpornos gezeigt haben, weshalb wird das Verfahren gegen sie sofort eingestellt ?
Mit freundlichen Grüßen
D.Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
wenn Sie Informationen zu Aussagen von meiner Kollegin von der Leyen oder anderer Quellen wollen, sollten Sie sich an die Urheber dieser Äußerungen wenden. Ich kann sie nicht beantworten.
Bei besagter Pressekonferenz war ich nicht dabei, es ist mir nicht bekannt, was dort vorgeführt wurde. Ebensowenig kann ich etwas über ein Strafverfahren sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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