(...) natürlich finde auch ich es ärgerlich, dass die Reform des Unterhaltsrechts kurz vor ihrem Abschluss verschoben werden musste und nun nicht zum 1. (...) Ich bin überzeugt, dass sich nun niemand den Konsequenzen der Entscheidung aus Karlsruhe entziehen kann, auch wenn in Teilen der Union eine Ehebild gepflegt wird, das Sie und ich für überholt halten. (...)
(...) ich halte es nicht für notwendig, eine gesetzliche Regelung zur Anpassungspflicht von Betriebsrenten vor Rentenbeginn zu schaffen. Denn es steht den Beteiligten frei, selber eine Anpassung zu vereinbaren. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Zehe,
(...) Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber könne nicht generell davon ausgehen, dass nicht miteinander verheiratete Eltern eines Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben und gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollen und können. Die gemeinsame Sorge setze im Kindeswohlinteresse bei beiden Elternteilen die Bereitschaft voraus, aus der Elternstellung nicht nur Rechte herleiten zu wollen, sondern auch Pflichten gegenüber dem Kind zu übernehmen, also Verantwortung für das Kind zu tragen. Fehle es hieran und seien die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, könne die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwider laufen. (...)
(...) ALG II ist hier eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die es ermöglichen soll, die Dinge des täglichen Lebens zu finanzieren. "Urlaub" im Sinne einer (mehrtägigen) Reise wird hier nicht dazugezählt, da - wie ich finde richtigerweise - diese Ausgaben nicht dem Steuerzahler auferlegt werden können. So hat es der Gesetzgeber festgelegt. (...)