Frage an Brigitte Zypries von Georg Z. bezüglich Recht
Zu Unterhaltsrechtsreform:
Sehr geehrte Frau Zypries,
mit Bedauern musste ich am gestrigen Tag der Presse entnehmen, daß die von der Regierungskoalition beschlossene Unterhaltsrechtsreform nicht, wie geplant, auf der heutigen Tagesordnung des Bundestages steht.
Können Sie heute bereits sagen, in wie fern sich der Kaolitionsausschuß und die Fachgruppen zu dieser Thematik zusammensetzen. Und ob mit einer Entscheidung vor der Sommerpause noch zu rechnen ist? (Für wann ist denn dann das Inkrafttreten der Reform geplant. Noch in diesem Jahr?)
Für eine Antwort waere ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zehe
Sehr geehrter Herr Zehe,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine genauere Auskunft geben. Gerne können Sie sich in ein paar Wochen wieder an uns wenden, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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