Frage an Brigitte Zypries von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Zypries,
wie auf den Zigarettenschachteln steht, verursachen Tabakwaren auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Krankeiten und Tod.
Warum wird die Tabakindustrie bisher nicht in die Verantwortung genommen, so wie es der EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz fordert.
Es kann doch nicht sein, daß die Schäden der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Jeder Produzent sollte für sein Produkt haften.
Werden Sie in dieser Angelegenheit etwas unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Sehr geehrter Herr Hempel,
grundsätzlich haftet ein Hersteller nach dem sogenannten Produkthaftungsgesetz für Körperschäden, die das von ihm hergestellte Produkt verursacht hat. Doch setzt diese Haftung immer voraus, dass es ein Produktfehler, insbesondere ein Konstruktions- oder Instruktionsfehler, war, der zu dem Körperschaden geführt hat.
Das Gesetz "passt" also nicht auf das Rauchen. Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt.
Ich meine: die Haftung für Schäden kommt sowieso immer "zu spät". Besser ist es, den Eintritt eines Schadens zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt daher ein engagiertes Programm, um Menschen vom Rauchen abzuhalten oder abzubringen und um Nichtraucher besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Weitere Informationen dazu können Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.bund.de) finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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