Frage an Brigitte Zypries von Stefan G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ist es richtig, dass die hessische Landesfinanzverwaltung ein Verfahren gegen den größten Arbeitgeberverband Hessens (Bauindustrieverband Hessen-Thüringen) ein Verfahren auf Aberkennung der Steuerbefreiung eingeleitet hat, und zwar wegen nachhaltiger Verstöße gegen die AO?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Glawitter
Sehr geehrter Herr Glawitter,
darüber, ob die hessische Landesfinanzverwaltung ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hat, liegen mir keine Informationen vor. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an die zuständige Behörde bzw. den Verband in Hessen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)