Frage an Brigitte Zypries von Bernhard K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zypries,
ist es gerecht, ausnahmsweise deutsche Bürger mit Tabakrauch zu vergiften?
Ist es gerecht, die Täter dafür nicht zu bestrafen?
Ist es gerecht, die Schwere des Vergiftungsgrades in den Bundesländern unterschiedlich zu handhaben?
Ist es gerecht, einen Schutz vor Zwangsberauchung absichtlich bis zum Ende der Karnevalsaison zu verschleppen?
Ist es richtig, Politiker im Amt zu belassen, die durch Untätigkeit den Tod von 140000 Bundesbürgern jährlich verschulden?
Was sich sowohl Bundesregierung als auch die Landesregierungen in Sachen "Schutz" vor Giftrauch und Feinstaub an uneffizienter Phrasenformulierung erlauben, wäre in der freien Wirtschaft ein Grund für fristlose Kündigung oder Sache des Staatsanwaltes wegen Totschlages.
Wann werden Sie in ihrem Ressort aufräumen und in Sachen Zwangsberauchung klar die Täter benennen und für deren Bestrafung sorgen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)