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Brigitte Zypries
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Frage von Franz R. •

Frage an Brigitte Zypries von Franz R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

nachdem Sie so schweigsam über die Frage von 21.09.2007
Frage von Patrick Schmell hinweggegangen sind, muss die Frage, wie auch weitere erneut gestellt werden:

EGMR-Fälle Görgülü, Haase, Münster, und viele andere Fälle im Zusammenhang mit Jugendamt, wie auch der dezente Hinweis von Herrn Lamprecht auf ein vorgebliches "singuläres" Ereignis mit den drei OLG-Richtern in Naumburg, das alles drängt den Eindruck auf, dass Justiz eine Alibiveranstaltung zur Belustigung der Staatsorgane und Schaden der Bürger immer mehr wird. Die Implosionen des Darmstädter Familiengerichtes sind Ihnen schon vorgetragen worden. Wie wollen Sie hier jemals noch etwas unter Kontrolle bringen, wenn sich alle Staatsorgane, unsere Angestellten, gegen die Bürger verbünden? Ein Mainzer Richter, der einen operativ verletzen Jungen als Zeugen den rechten Arm heben lässt, um dann sinngemäss zu sagen: für ´33 hätte es noch gereicht. Wir sammeln diese Fälle, denn sie sollen den Verantwortlichen wieder vorgelegt werden. Was also gedenken Sie zu tun, um dieses Unwesen zu stoppen?

Warum bringens Sie auf der Bundesjustizministerin-Webseite unter EGMR-Urteil Urteile in Englischer Sprache? Sind Sie der Meinung die Mehrheit der Bürger könnte komplexe juristische Texte auf englisch lesen?

Wann renovieren Sie das noch von Nazigedanken strotzende Strafrecht (Humbold-Forum - Prof. Wolff), um sicherzustellen, dass Straftaten begehende Staatsorgane empfindlich verurteilt werden?

Soviele Fragen und keine Antworten - das spricht nicht für Sie.

Franz Romer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr Romer,

bitte sehen Sie sich die Antwort zur Anfrage von Patrick Schmell vom heutigen Tag an. Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries