Frage von Jörg R. • 13.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.01.2008
(...) die Antwort lautet: Ja. (...)
Frage von Reinhard H. • 12.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.01.2008
Sehr geehrter Herr Heindl,
bitte lesen Sie meine Antworten an Herrn Mallon vom 4. Dezember 2007 und an Herrn Patzlaff vom 11. Dezember 2007 zum gleichen Thema. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frage von Daniel F. • 12.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.01.2008
(...) eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit steht nicht zur Debatte und halte ich auch für falsch. Die Altersgrenze von 14 Jahren hat sich bewährt - darüber sind wir uns mit allen Experten einig. (...)
Frage von Jan H. • 11.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 23.01.2008
(...) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinen aktuellen Leitlinien nur festgestellt, dass das bisherige Altersphasenmodell (bislang: Teilerwerbstätigkeit frühestens ab 8. Lebensjahr des Kindes) keine Anwendung mehr findet. (...)
Frage von Albrecht K. • 11.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.01.2008
Sehr geehrter Herr Klein,
Frage von Joachim P. • 10.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.02.2008
(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)