Frage an Brigitte Zypries von Reinhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 3. Oktober letztes Jahr wurde im ganzen Land der 17. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gefeiert.
Wann wird der Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland endlich umgesetzt, der da lautet:
>>Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<<
Wann dürfen wir endlich wieder selbst mitbestimmen, welche Gesetze wir zu befolgen haben.
Wenn wir noch gar keine Verfassung haben, wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht, und Klagen wegen Verfassungswidrigkeit?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort.
Mit freundl. Gruß
Reinhard Heindl
Sehr geehrter Herr Heindl,
bitte lesen Sie meine Antworten an Herrn Mallon vom 4. Dezember 2007 und an Herrn Patzlaff vom 11. Dezember 2007 zum gleichen Thema. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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