(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt. (...)
(...) Ihre Kritik an die Politik, dass gut arbeitende ÄrztInnen (wie Ihre Chefin/Ihr Chef) durch uns für viel Leistung bestraft würden, zielt vermutlich auf das Thema Regelleistungsvolumen (RLV). Das RLV wurde arztindividuell berechnet. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Pressetext ist insofern missverständlich, als dort eine Einschätzung zu Präsentationsarzneimitteln auch auf Funktionsarzneimittel übertragen wird. Der vollständige Kommentar von Kügel/ Müller/ Hofmann zum Arzneimittelgesetz verdeutlicht, dass für die Einstufung der elektronischen Zigarette als Arzneimittel eine Reihe unterschiedlicher Bedingungen gegeben sein muss. (...)
(...) Die Tatsache, dass es in den Liquiden unterschiedliche und oft nicht deklarierte Inhaltsstoffe gibt, ist eine Folge des unregulierten Marktes für e-Zigaretten. Eine Unterstellung der e-Zigaretten als Tabakerzeugnis oder (bei nicht nikotinhaltigen) als Lebensmittel hätte zur Konsequenz, dass Vorgaben zu Inhaltsstoffen und deren Kennzeichnung gemacht werden könnten. (...)
(...) Der Bundesdatenschutzbeauftragte, der (bzw. seine MitarbeiterInnen) in die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eng eingebunden ist, sieht in der Verschlüsselung, die die elektronische Gesundheitskarte bietet, die Lösung. Damit wird verhindert, dass Versichertenstammdaten sehr einfach vom Magnetstreifen der Krankenversicherungskarte gelesen werden können. (...)