Birgitt Bender

(...) Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. (...)

(...) In Deutschland gilt für Arzneimittel die freie Preisbildung auf Herstellerebene. Die Preise werden also durch die Pharmaunternehmen und nicht durch den Staat festgelegt. Es stünde deshalb zu befürchten, dass der mit der Mehrwertsteuerreduzierung entstehende Spielraum von den Arzneimittelherstellern zu Preiserhöhungen genutzt würde. (...)

(...) Trotz Einsparungen im Arzneimittelbereich kommen die Krankenkassen nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aus und müssen Zusatzbeiträge erheben. Die Bundesregierung tut nichts und belässt es bei der von der Vorgängerregierung gewollten Regelung, in Folge derer der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur zu 95 Prozent finanziert. (...)