(...) Untätig zu bleiben ist keine Option, denn bislang ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist mehr als lückenhaft, es gibt kein Verbot von Fracking in Natur- oder Wasserschutzgebieten und es gibt keine Vorgaben, was mit Flüssigkeiten zu geschehen hat, die durch Fracking an die Oberfläche gelangen. All das wird nun geregelt. (...)
(...) In den parlamentarischen Beratungen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für weitere Verschärfungen eingesetzt, um einen lückenlosen Schutz von Mensch und Natur sicher zu stellen. Ein pauschales Verbot der unkonventionellen Gasförderung hält unsere Umweltministerin allerdings für verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete es eine Technologie pauschal zu verbieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich offenbar auf die Leitlinien bezieht, die Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15.04.2015 vorgelegt hat. Einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger sehe ich hierin nicht. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin scheint einen Kompromiss zu wollen: Das offene Netz für alle und gleichzeitig Ausnahmen von der Netzneutralität für Spezialdienste. Wie das konzeptionell gehen soll, bleibt im Unklaren. (...)
(...) Auch in meiner Fraktion gibt es verschiedene Ansichten darüber, ob und wie Cannabis legalisiert werden kann. Jedoch sind wir uns einig, den Besitz von kleineren Mengen Cannabis zu entkriminalisieren und diesbezüglich eine einheitliche Regelung für die Bundesländer zu schaffen. (...)
(...) Neben der Länge der Zurechnungszeit ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente auch entscheidend, wie diese Zurechnungszeit bewertet wird, auf welchem Weg also der Verdienst ermittelt wird, der für die Zurechnungszeit fortgeschrieben wird. Bislang wird die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittsverdiensts während des gesamten Erwerbslebens bis zum Eintritt der Erwerbsminderung bewertet. (...)
